Nestlé vor Gericht wegen Überwachung von Attac

January 17th, 2012

Von: Attac Schweiz /Infobulletin, Datum: 17. Januar 2012.

Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern NESTLE und die Schweizer Sicherheitsfirma SECURITAS am Bezirksgericht Lausanne wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Damit wird der Schleier der Verschwiegenheit gelüftet, der sich seit Juni 2008 über den Skandal „Nestlégate“ gelegt hat.   

Gegen NESTLE und SECURITAS wurde Strafanzeige erstattet und gleichzeitig eine Zivilklage eingereicht, nachdem das Westschweizer Fernsehen TSR am 12. Juni 2008 publik gemacht hatte, dass eine Gruppe von Attac-Waadt, die an einem Buch über die Nestlépolitik arbeitete (2005 auf Deutsch erschienen: Nestlé, Anatomie eines Weltkonzerns, Rotpunktverlag), von einer Securitasmitarbeiterin im Auftrag von Nestlé infiltriert und ausspioniert worden war. Die Frau war im Herbst 2003 unter der falschen Identität „Sara Meylan“ der Gruppe beigetreten, hatte Arbeitssitzungen besucht, sich Zugang zu vertraulichen Informationen beschafft und darüber detaillierte Berichte zuhanden von Nestlé erstellt. Auf zivilrechtlicher Ebene wird NESTLE und SECURITAS hauptsächlich vorgeworfen, die Persönlichkeitsrechte der AutorInnen des oben genannten Buches und der Organisation Attac selbst verletzt zu haben. Auf strafrechtlicher Ebene kamen verschiedene Verstösse gegen den Geheim- und Privatbereich in Betracht.

Während der strafrechtlichen Untersuchung hatten die beiden Firmen behauptet, die Spionage sei mit dem Weggang von „Sara Meylan“ im Juni 2004 beendet worden. Am 26. September 2008 hat Attac jedoch eine weitere Spionin von SECURITAS/NESTLE entdeckt und angezeigt, die 2008 unter ihrem richtigen Namen noch immer bei Attac aktiv war. Nach dieser Enthüllung haben die beiden Firmen behauptet, diese Agentin habe jedoch nach 2005 keine vertraulichen Berichte mehr für sie verfasst.

Die Bekanntmachung der Affäre Nestlegate rief 2008 beträchtliches öffentliches Interesse hervor und brachte 62 Nationalräte und 12 Ständeräte dazu, das Vorgehen von NESTLE und SECURITAS aufs Schärfste zu verurteilen (http://www.suisse.attac.org/Offentlicher-Appell-fur-die). Selbst die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, kritisierte die Spionage.

Nestlé versuchte die Spionage mit Sicherheitsbedenken in Bezug auf den G-8 Gipfel in Evian zu rechtfertigen. Die Spionin war jedoch erst im September 2003 – also nach Abschluss des G-8 Gipfels vom 1.-3. Juni 2003 – der pazifistischen Arbeitsgruppe beigetreten. Der Präsident des Zivilgerichts bezeichnete übrigens am 8. August 2008 in einer Ordonnanz bezüglich der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen, die Spionage von Attac als „unerlaubt“ und konstatierte bereits, dass es tatsächlich zur „Verletzung der Privatsphäre der antragstellenden Mitglieder von Attac-Schweiz und des Vereins an sich“ gekommen ist.

Das Strafverfahren wurde im Juli 2009 eingestellt. Der kantonale Untersuchungsrichter übernahm weitgehend die Darstellungen von NESTLE und SECURITAS und vertrat die Ansicht, das einzige strafrechtliche Vergehen falle unter die dreijährige Verjährungsfrist des Datenschutzgesetzes. Dies, obwohl die zweite SECURITAS/NESTLE Agentin noch 2008 bei Attac aktiv war.

Nun kommt es am 24. und 25. Januar 2012 zur weiteren Verhandlung im Zivilverfahren, das im Juni 2008 eröffnet worden war. Der Prozess ist öffentlich und es ist somit eine einmalige Chance, dass Transparenz über das Handeln von NESTLE und SECURITAS hergestellt werden kann. Eine Reihe von Zeugen werden vernommen, insbesondere die Agentinnen von SECURITAS, die die Informationen gesammelt und vertrauliche Berichte über die ausspionierten Mitglieder von Attac verfasst haben, sowie die Angestellten von NESTLE, welche Empfänger dieser Berichte waren. Der Prozess findet im Tribunal d’arrondissement de Lausanne im Palais de justice de Montbenon am Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. Januar von 9 bis 17 Uhr statt.

Am Vorabend des Prozesses, am 23. Januar 2012 um 20 Uhr, organisiert Attac Waadt im Bahnhofsbüffet Lausanne (Salle des Vignerons) einen öffentliche Vortrag mit einer der Prozessparteien, der bekannten Schriftstellerin Susan George, zum Thema « Ihre Krisen und unsere Lösungen ».

Für weitere Informationen: http://www.suisse.attac.org/-Nestle-wird-beschuldigt-attac-

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(Copleft (L) ATTAC-Schweiz Rue des Savoises, 15 1205 Genf – Tel: ++41 22 800 10 40 Fax: ++41 21 625 34 45, e-mail. Kopien erlaubt, sofern die Internetseite erwähnt wird).

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